Bürgeranfrage an die Stadt Büdingen vom 14.8.2020

Schwarzer Text: Unsere Anfragen

Roter Text: Die Antworten

Grüner Text: Unsere Stellungnahmen

Bürgeranfrage gem. Geschäftsordnung §27 Nr.4 und Grundgesetz Art. 17 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beantwortung nachfolgender Fragen:

Flüchtlingsunterbringung

1.) Stellt die Stadt Büdingen übergeordneten Gebietskörperschaften (Kreis,Land,Bund) Wohnungen zur

Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung?

Antwort: Nein  

Anmerkung: Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz - WIPG   

2.) Wenn ja, um wie viele Wohnungen handelt es sich? Um wie viele Personen handelt es sich? Wie hoch sind

die dabei bereitgestellten Mittel seitens a.) der übergeordneten Körperschaft und b.) der Stadt Büdingen ?

Antwort: Entfällt

3.) Nutzt die Stadt Büdingen direkt oder indirekt Mittel aus dem Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz (WIPG)

des Landes Hessen zur Bereitstellung/Nutzung von Flüchtlingsunterkünften?

Antwort: Nein

4.) Wenn ja, wie hoch sind diese Mittel, ggf, auch anteilig (Stadt, Kreis, Land?

Antwort: Entfällt

Trägerverein Demokratie Leben e.V. der Stadt Büdingen

5.) Wie viele Mitglieder hat der Verein derzeit?

Antwort: Auskünfte über eigenständige Vereine können wir nicht herausgeben. Eine solche Anfrage müsste direkt an den Verein gerichtet werden.

6.) Wie hoch waren die Bundesmittel aus dem Programm Demokratie Leben an den Verein für 2018 und 2019?

Antwort: Die Herausgabe von einzelnen Summen an Vereine bzw. Personen unterliegen den Datenschutzbestimmungen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ab dem 25.Mai 2018 hingewiesen. Zur Einhaltung dieser Bestimmungen sind wir verpflichtet.

7.) Wie hoch waren die Mittel seitens der Stadt Büdingen für 2018 und 2019 an den Verein?

Antwort: Die Stadt Büdingen hat dem Verein keinerlei finanzielle Mittel im Jahr 2018 sowie im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt

Anmerkung:  Nicht korrekt, siehe Bürgeranfrage . Als Kosten der Stadt wurden angegeben: 4123 EUR ( Zelt und Heizöl ) aus Steuergeldern der Gemeinde .

8.) Welche Personen bilden den Begleitausschuß?

Antwort: Der Begleitausschuß besteht aus Personen von Vereinen sowie Organisationen aus Büdingen und Altenstadt.

Anmerkung: Mitglieder des  "Begleitausschusses" werden auf Nachfrage beim Verein  nicht preisgegeben. Sie entscheiden über "Fördermittel" aus dem Programm Demokratie Leben des Familienministeriums.

9.) Wurde der Begleitausschuß demokratisch legitimiert (z.B. durch Wahlen)? wann zuletzt ?

Antwort: Der Begleitausschuß wurde nicht gewählt.

Anmerkung: Also nicht demokratisch legitimiert. Immerhin geht es um öffentliche Gelder.  

10.) Ist der Begleitausschuß bei Ablehnung eines Projetantrages zu einer Begründung verpflichtet und wenn nicht, auf welcher Grundlage wird eine Nichtbegründung gestützt?

Antwort: Der Begleitausschuß ist zu keiner Begründung verpflichtet.

Anmerkung: Antwort unvollständig, keine Angabe von Grundlagen. Zusammenhang mit Frage Nr.9, keine demokratische Legitimierung trotz öffentlicher Gelder. 

Europäische Union

11.) Die Seemenbach wurde gem. EU-Wasserrahmenrichtlinie „renaturiert“. Wie hoch waren oder sind derzeit für den Bereich Büdingen die Gesamtkosten dieser Maßnahme?

Antwort: Siehe Original ganz unten ( Eigenanteil Büdingen: 184.13,22 EUR - 35% der Gesamtkosten )

Anmerkung: Subsidiarität bzw. Selbstverwaltungsrecht in der Praxis. Brüssel beschließt - die Gemeinden müssen (auch) zahlen. Keine Planungssicherheit, keine Souveränität, keine Möglichkeit der Mitsprache. Eigenanteil: 184.000 EUR. In einer öffentlichen Informationsveranstaltung in der WZH wurde von max 10% Eigenanteil gesprochen...wenn überhaupt.  

12.) Wie hoch ist der Anteil der Stadt Büdingen? Wie hoch der Anteil in % ?

Antwort: siehe Antwort 11

13.) Welche EU-Fördermittel werden derzeit von der Stadt Büdingen genutzt?

 Antwort: KIP, GVFG, MobiföG, DAG, Landesprogramm Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz, integrierter Klimaschutzplan, Lebendige Zentren, Dorferneuerung, Erhalt von Kulturdenkmälern, (GAK) Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, Extremwetterrichtlinie Wald

Anmerkung:  So hängen Gemeinden am Tropf von "Fördermitteln ". In der Regel immer an Bedingungen geknüpft. 

Deutsche Amtssprache

14.) Nutzt die Stadt Büdingen in Ihrer Korrespondenz eine "geschlechtergerechte Sprache" (z.B. Genderstern)?

Antwort: Die Stadt Büdingen verwendet geschlechtergerechte Sprache

 15.) Wenn ja, Ist die Stadt dazu verpflichtet und durch wen?

Antwort: Allgemeine Anstandsformen

Anmerkung: Devotheit von Behörden unter dem Deckmantel des "Anstandes". Hier muß seitens der Volksvertretung oder seitens der Bürger direkt interveniert werden, die Sprache gehört dem Bürger ; "Sprachverhuntzung" mit Hilfe von Behörden ist ein Unding. 

Siehe "Sprachmanipulation durch Gender & Anglizismen"

Kitas

16.) Wie sind die Kitas in Büdingen derzeit wegen Corona belegt bzw. ausgelastet? Bitte um Begründungen und

Hintergründe.

Antwort: Die Kindertagesstätten sind voll belegt bzw. werden bis zum Ende des Jahres voll belegt sein. In den Kindertagesstätten werden die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen umgesetzt und eingehalten.

17.) Existieren es an den Kitas Regelungen spez. für Kinder zur Maskenpflicht oder Abstandsregelungen? Wenn

ja welche? 

Antwort:  Eltern und päd. Fachkräfte haben die Abstandsregelungen sowie auch die Maskenflicht bei Betreten und Verlassen der Einrichtung einzuhalten bzw. während der Bring- und Abholzeiten der Kinder. Die Abstandsregelungen zwischen den Kindern einzuhalten ist kaum möglich. Je kleiner die Kinder sind (U3) ist die Abstandsregel zwischen päd. Fachkraft und Kind gar nicht möglich. Es werden jedoch erhöhte Hygienestandards (häufiges Händeswaschen, Husten- und Niesetikette üben, etc.) eingehalten.

18.) Welche Körperschaft / Träger ist für die pädagogische Erziehung der Kinder an Büdingens Kitas

verantwortlich?

Antwort: Für die Kindertagesstätten der Stadt Büdingen die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Hess. Bildungs- und Erziehungsplan.

Für eine kirchliche Einrichtung im Stadtgebiet die Kirche ebenfalls im Rahmen des Hess. Bildungs- und Erziehungsplan.

Für die beiden privaten Träge die privaten Träger im Rahmen des Hess. Bildungs- und Erziehungsplan

19.) Welche frühkindliche Erziehungskonzepte/Pädagogik finden Anwendung in Büdingens Kitas?

Amtwort: Die frühkindliche Erziehung ist im Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan verankert. Jede Kindertagesstätte orientiert sich daran und erstellt für sich ein individuelles Konzept.

Anmerkung: Fühkindliche Pädagigik

Sonstiges

20.) 2019 wurde von jungen Migranten ein gewaltverherlichendes Video vor der WZH gedreht und auf YouTube veröffentlicht.  Wurde hier Anzeige erstattet und von wem? Was ist dabei herausgekommen?

Antwort: Wie bereits mündlich am 17.05.2019 (DS AFPRO/007/2019/1) beantwortet, wurde der Vorgang zur Anzeige gebracht. Über polizeiliche Ermittlungen können keine Auskünfte erteilt werden.

Anmerkung:  Musikvideo  

21.)  Lt. Geschäftsordnung §30 Nr.6 sind für die SVV Niederschriften u.a. z.B. Beschlußvorlagen zu veröffentlichen. Das findet aber nachweislich nicht statt. Ich bitte um Begründung.

Antwort: §30 Nr. 6 der GO ist im Ratsinformationssystem seit Jahren umgesetzt.

Siehe auch:  Transparenz für den Bürger

22.)  Wie ist der Stand der Genehmigung der Fördermittel für das Sportzentrum am Dohlberg?

Antwort: Der Antrag wurde am 13.05.2020 eingereicht. Eine Antwort steht noch aus.

Anmerkung: Unser Bürgerbegehren

23.) Hat der Bürgermeister Informationen bzw. Kenntnis über einen erneuten gegen Ende August/Anfang September geplanten großflächigen „Lockdown“ ?

Antwort: Nein

24.) Wie viele Einträge fanden seit der Änderung des Personenstandsgesetzes (PStG §45b) in Büdingen bei Neugeborenen oder nachträglichen Änderungen auf das Geschlecht „divers“ statt? Wie viele anteilig?

Antwort: Die Daten des Standesamtes unterliegen nicht der Aufsicht des Magistrats. Die Frage kann daher nicht beantwortet werden.

26.) Am 4.8.2020 wurde durch die „Bürgerbewegung für Büdingen“ (www.buergerbewegung-fuer-buedingen) ein Vorschlag für eine Informationsfreiheitssatzung beim Magistrat eingereicht. Bisher gab es darauf keine Reaktion. Wird der Magistrat diese unterstützen? Bitte um Begründung.

Antwort: Der Magistrat ist dafür nicht zuständig.

Anmerkung: Antrag vom 4-8-2020. Antwort nicht korrekt - der Magistrat ist selbstverständlich bei jeder Stadtverordnetensitzung ebenso antragsberechtigt.  

Quelle: Antworten der Bürgeranfrage

Bürgeranfrage gem. Geschäftsordnung §27 Nr.4 und Grundgesetz Art. 17 

Sehr geehrter Bürgermeister,

sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Stadtverordnete,  

sehr geehrte Mitglieder des Magistrates, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

Wann ist der Punkt erreicht, wo der Schaden des Krisenmanagements der Regierung größer ist als der Nutzen?

Wann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem der angebliche Schutz der Bevölkerung, 

mehr und längerfristige Opfer produziert als die eigentliche Gefahr? 

Nachfolgende Fragen basieren in der Hauptsache auf die Auswirkungen obiger Fragen.

Nachfolgend wird unter der Bezeichnung  „Stadt Büdingen“  Bürgermeister und  Gemeindevorstand verstanden. Die Gemeindevertretung ist dazu aufgerufen, diese Fragen und Argumente ebenfalls zu prüfen und ggf. gegenüber der Stadt zu vertreten.

1.) Rechtliche Grundlagen

Am Montag, den 27.4.2020 informierte ich durch einen offenen Brief  über meine Grundrechtsklage und meine Bedenken.

In dieser Klage an den Hess. Staatsgerichthof stelle ich die Rechtmäßigkeit aller Corona Verordnungen (aller Länder) in Frage, da Sie u.a. Ihre Rechtmäßigkeit grundsätzlich nicht auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) §32 stützen können. (Anlage: Klage SGH)

Begründung: Im IfSG (Anlage) ist unter §32 hierzu nachzulesen:

§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen (IfSG Stand 10.2.2020 )

"Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit

(Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden."

Unter den genannten „Voraussetzungen“ aus §32 ist unter §28 ist zu lesen:

§ 28 Schutzmaßnahmen ( IfSG Stand 10.2.2020 und Änderung v. 27.3.2020)

(1)Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von Ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.

Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) der Freizügigkeit (Artikel 11Abs.1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.“

Die Verordnungen der Landesregierung sind also gem. §28 an Voraussetzungen gebunden, die  klar definiert sind. Alle Maßnahmen dürfen sich also nur an festgestellte Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider richten, nicht aber an Gesunde und damit nicht wie derzeit an alle 82 Millionen Bürger in Deutschland. Auch trifft hier im IfSG die „zuständige Behörde“ die Schutzmaßnahmen, und das ist nicht die Landesregierung. 

1.1 Frage: Hat die Stadt Büdingen diese Vorwürfe intern juristisch überprüft und zu welchem Schluss ist sie dabei gekommen? Bitte mit  juristischer Begründung.

1.2 Frage: Sieht die Stadt Büdingen in der weiteren zeitlichen Streckung der Umsetzung der Corona Verordnungen die Gefahr (z.B. gem. StGB §92 ) einer möglichen Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates? Bitte mit  Begründung.

1.3 Frage: Sieht die Stadt Büdingen auf Grundlage der hier aufgeführten Bedenken nicht eine Notwendigkeit, die Corona-Verordnungen von höchstrichterlichen Stellen im Sinne seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern  überprüfen zu lassen? Bitte mit  Begründung.

2.) Auswirkungen der „Corona-Verordnungen“

2.1 Frage: Wie viele "Corona-Infizierte" sind in der Gemeinde Büdingen bekannt?

2.2 Frage. Wie viele „Corona Erkrankte“ sind in der Gemeinde Büdingen bekannt ?

2.3 Frage: Wie viele "Corona-Tote" sind der Gemeinde Büdingen bekannt ?

2.4 Frage:  Sind Informationen über die derzeitige Belegung des Büdinger Krankenhauses bekannt?

      (a.) Allgemein ?

      (b.) Corona-spezifisch ?

2.5. Frage: Mit welchen Mitteln setzt die Stadt Büdingen Ultima Ratio die „Besondere Regelungen für        Bestattungen in Zeiten der Corona-Krise..:“ wie auf der Homepage nachzulesen um, wenn sich alle Beteiligten diesen verweigern würden

2.6 Wie hoch schätzt die Stadt Büdingen die finanziellen Mehrbelastungen; durch und  seit Einführung der Corona-Verordnungen direkt für die Stadt ein:

a.) bis heute ?

b.) bis Ende des Jahres ?

2.7 Frage: Wie hoch schätzt die Stadt Büdingen die finanziellen Mehrbelastungen; durch und  seit Einführung der Corona-Verordnungen für Ihre Bürger und Gewerbe ein:

a.) bis heute ?

b.) bis Ende des Jahres ?

( Insbesondere Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs, Kneipen, Museen, Touristik,  Kinos, Schwimmbad, Fitnessstudios in der Gemeinde Büdingen)

2.8 Frage: Wie hoch schätzt die Stadt Büdingen die Arbeitsplatzverluste; durch und seit Einführung der Corona-Verordnungen für Stadt, Bürger und Gewerbe ein:

a.) bis heute ?

b.) bis Ende des Jahres ?

2.9 Frage: Sind dieses Jahr Erhöhungen der Grundsteuer auf Grunde der Corona-Verordnungen zu erwarten?

2.10 Frage: Wenn ja, in welchem Umfang werden diese geschätzt oder angesetzt?

2.11 Frage: Wann sollen wieder Kindergärten und Kitas geöffnet werden und unter welchen Bedingungen ?

2.12 Frage: In Stuttgart fand letztes Wochenende am Samstag eine große öffentliche Versammlung in Form einer Demo gegen einen Teil der Maßnahmen der Corona Verordnungen statt. Diese wurde durch einen Beschluss des BVerfG (1 BvQ 37/20 ) unter bestimmten Auflagen erlaubt.  

Wird die Stadt Büdingen das Demonstrationsrecht unter entsprechenden Auflagen grundsätzlich zulassen, oder muss auch hier dieses Grundrecht generell vor den Gerichten erstritten werden? 

3.) Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

3.1 Frage: Bitte teilen Sie mir die aktuell gültige amtlich ermittelte Zahl der wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde Büdingen mit.

3.2 Frage: Bitte gem. HGO §8b um schriftliche Unterrichtung der beim Bürgerbegehren einzuhaltenden gesetzlichen Bestimmungen. (pdf reicht)

3.3 Frage: Könnte die Stadt Büdingen auf Basis eines positiven Bürgerentscheides von den Maßnahmen der Corona-Verordnung in Ihrer Gemeinde abweichen? 

4.) Verantwortung der Gemeinde und Volksvertretung

Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates. Sie fördert das Wohl Ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung durch Ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. 

In einer „Gemeinsame Anfrage an die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu den Regierungsmaßnahmen in der Corona-Krise“ wenden sich 5 renommierte Mediziner indirekt über alle Bundestagsfraktionen an die Bundesregierung mit folgenden 4 grundsätzlichen Fragen, die ich hier kurz auflisten möchte:

1) Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchem Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?

2) Was waren die Gründe, wegen der die Regierung in der Covid-19-Pandemie eine Bedrohung für die Bevölkerung sieht, obwohl sich die Sterblichkeit nicht wesentlich von den alltäglichen Todesfällen unterscheidet und sie sogar

wesentlich niedriger ist als im Januar/Februar 2017, März/April 2018 und Juli/August 2018, als die Regierung keinerlei Aktivität gezeigt hat.

3) Mit welchen Gründen rechtfertigt die Regierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die zusätzlichen Sterbefälle, die aus ihren Maßnahmen resultieren, vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit.

4) Was sind die Gründe für die Schließung von Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und Hochschule, wenn die Erkrankung doch an jungen Menschen spurlos vorbeigeht und eine natürliche Immunität möglichst vieler Menschen eher hilfreich im Kampf gegen noch wenig bekannte Erreger ist?“

4.1. Frage: wäre es nicht sinnvoll aus Sicht der Gemeinde und Ihrer Verantwortung gegenüber dem Wohl Ihrer Einwohner mit diesen Fragen ebenfalls an die Landes- und Bundesregierung  zu treten?

Bitte mit Begründung. ( Bezugnahme  auf Anlage)

Viele dieser Fragen wurden im Zuge von Rückmeldungen meines Offenen Briefes vom 27.4 an mich weitergegeben. Viele Bürger und auch Gewerbetreibende sind gerade hinsichtlich der zukünftigen Auswirkungen, aber auch gegenüber den Verhältnismäßigkeiten aller Maßnahmen misstrauisch geworden bzw. stark verunsichert.

Ich lege keinen Wert auf eine mündliche Beantwortung in der SSV. Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

Eine Veröffentlichung dieser Bürgeranfrage sowie Ihre Antworten behalte ich mir vor.

Für die Beantwortung der Fragen auch hinsichtlich Ihrer Bemühungen, auch in dieser Zeit, bedanke ich mich an dieser Stelle schon mal  recht herzlich.